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Schweizer Recht erklärt: OR, ZGB, StGB und Betreibung (2026)

Von Recording Law Redaktionsteam15 Min. Lesezeit
Schweizer Recht erklärt: OR, ZGB, StGB und Betreibung (2026)

Häufig gestellte Fragen

Sind deutsche Rechtsinformationen für die Schweiz zutreffend?

Nein, nicht zuverlässig. Das Schweizer Privat- und Strafrecht ist in eigenen Gesetzbüchern geregelt, dem OR, dem ZGB und dem StGB, und zentrale Institutionen wie das Betreibungssystem haben in Deutschland oder Österreich überhaupt keine Entsprechung. Eine für eine deutsche Leserin oder einen deutschen Leser richtige Regel ist für die Schweiz häufig die falsche Regel.

Gilt die DSGVO in der Schweiz?

Nein. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, und die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist kein Schweizer Recht. Das eigene Schweizer Datenschutzgesetz ist das nDSG, in Kraft seit dem 1. September 2023 und beaufsichtigt durch den EDÖB, mit eigenem Geltungsbereich und eigenen Sanktionen.

Was ist Betreibung, und warum ist sie so wichtig?

Betreibung ist das landesweite Schweizer System zur Schuldeneintreibung, geregelt im SchKG. Es reicht von einem Zahlungsbefehl über einen optionalen Rechtsvorschlag bis zur allfälligen Lohn- oder Vermögenspfändung, und ein Auszug aus dem zugehörigen Register wird routinemässig von Vermietern und Arbeitgebern verlangt, weshalb der Begriff zu den meistgesuchten Rechtsbegriffen des Landes gehört.

Ist das heimliche Aufnehmen eines Gesprächs in der Schweiz strafbar?

Ja, sowohl für eine beteiligte als auch für eine aussenstehende Person. Nach Artikel 179ter StGB macht sich strafbar, wer an einem nichtöffentlichen Gespräch teilnimmt und es ohne die Einwilligung aller übrigen Beteiligten aufnimmt, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Eine Aufnahme durch eine am Gespräch nicht beteiligte Person wird nach den verwandten Artikeln strenger bestraft, mit bis zu drei Jahren.

Haben die Schweizer Kantone jeweils ein eigenes Zivil- und Strafrecht?

Nein, jedenfalls nicht für das meiste, was diese Website behandelt. Das OR, das ZGB und das StGB sind Bundesgesetze, die in allen 26 Kantonen identisch gelten. Die Kantone unterscheiden sich vor allem bei der Erbschaftssteuer, bei der Frage, ob ein obligatorisches Formular zur Mietzinsoffenlegung gilt, und bei lokal geregelten Angelegenheiten wie den Ruhezeiten.

Wie wird ein Schweizer Gesetz zitiert?

Mit Art. für Artikel, nie mit einem Paragraphenzeichen. Absätze werden mit Abs. für Absatz abgekürzt, Buchstaben mit lit. für litera und Ziffern mit Ziff. für Ziffer, wie in Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Entscheide des Bundesgerichts werden als BGE zitiert, gefolgt von Band, Teilbuchstabe und Seitenzahl.

Was hat sich 2023 im Schweizer Erbrecht geändert?

Eine mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Reform strich den Pflichtteilsanspruch der Eltern einer kinderlosen Person vollständig und senkte den Pflichtteil eines Kindes von drei Vierteln des gesetzlichen Erbanteils auf die Hälfte. Eine Person kann seither einen deutlich grösseren Teil ihres Nachlasses frei bestimmen, bis zur Hälfte, wenn Kinder die einzigen weiteren gesetzlichen Erben sind.

Quellen und Referenzen

  1. Art. 335c OR, Kündigungsfristen nach Dienstjahren(fedlex.admin.ch).gov
  2. Art. 336 und Art. 336a OR, Missbräuchliche Kündigung und Entschädigung(fedlex.admin.ch).gov
  3. Art. 336c OR, Sperrfristen zur Unzeit(fedlex.admin.ch).gov
  4. Art. 330a OR, Recht auf ein Arbeitszeugnis(fedlex.admin.ch).gov
  5. Art. 179ter StGB, Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen(fedlex.admin.ch).gov
  6. Art. 8a SchKG, Einsichtsrecht ins Betreibungsregister(fedlex.admin.ch).gov
  7. Art. 12a GebV SchKG, Gebühren für den Betreibungsregisterauszug(fedlex.admin.ch).gov
  8. Art. 470 und Art. 471 ZGB, Pflichtteil nach der Erbrechtsrevision 2023(fedlex.admin.ch).gov
  9. Art. 13 VMWG, Mietzinsanpassung an den hypothekarischen Referenzzinssatz(fedlex.admin.ch).gov
  10. nDSG (SR 235.1), Bundesgesetz über den Datenschutz(fedlex.admin.ch).gov
  11. Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, Kennzeichnungspflicht im elektronischen Geschäftsverkehr(fedlex.admin.ch).gov
  12. Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), hypothekarischer Referenzzinssatz(bwo.admin.ch).gov
  13. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)(edoeb.admin.ch).gov
  14. Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), kantonale Erbschaftssteuern(estv.admin.ch).gov
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