Deutschland-Gesetze
94 Artikel · Seite 1 von 2
A

Abfindung in Deutschland: Höhe berechnen, Anspruch und Steuer 2026
Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es in Deutschland nicht automatisch. So funktionieren die 0,5-Monatsgehälter-Faustregel nach § 1a KSchG, der Sozialplan und die Steueränderung 2025, mit Rechenbeispielen und Abfindungsrechner.

Abmahnung wegen Filesharing: Was das Schreiben bedeutet und wozu eine Unterschrift verpflichtet
Eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing in Deutschland erklärt: § 97a UrhG, der Gegenstandswert-Deckel von 1.000 Euro, wie § 101 UrhG zur Identifizierung führte, und was die beigefügte Unterlassungserklärung bewirkt.

Arbeitsrecht in Deutschland: Der komplette Überblick
Arbeitsrecht einfach erklärt: bundeseinheitliches Recht, die Arbeitsgerichte, die Dreiwochenfrist, Kündigungsfristen, Mindestlohn und Minijob, Urlaub, Krankheit und Abfindung.

Arbeitszeugnis: Zeugnissprache und Notencode einfach erklärt
Wie das deutsche Arbeitszeugnis nach § 109 GewO wirklich funktioniert: die Zeugnissprache mit ihren Zufriedenheitsformeln, wer im Streitfall was beweisen muss, und wie Sie ein schlechtes Zeugnis korrigieren lassen.

Aufhebungsvertrag: Abfindung, Sperrzeit und was vor der Unterschrift zu prüfen ist
Wie ein Aufhebungsvertrag funktioniert, warum er meist eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslöst und welche Punkte zu Abfindung, Steuer und Zeugnis vor der Unterschrift zu klären sind.

Aufnahmerecht in Deutschland: Wann ist eine heimliche Aufnahme strafbar?
Das deutsche Aufnahmerecht im Überblick: § 201 StGB für das gesprochene Wort, § 201a und § 184k StGB für Bilder, DSGVO und BDSG für Daten, und die eigenständige Frage, ob ein Gericht die Aufnahme als Beweismittel zulässt.

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Wann Art. 28 DSGVO ihn verlangt
Wann ein Unternehmen in Deutschland einen Auftragsverarbeitungsvertrag braucht, die Pflichtinhalte eines AVV nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO, wie Unterauftragsverarbeiter funktionieren und welche Behörde zuständig ist.
B

Beleidigung in Deutschland: § 185 StGB, Strafe und wie eine Strafanzeige abläuft
Beleidigung nach § 185 StGB: was strafbar ist, die Strafe von bis zu zwei Jahren im qualifizierten Fall, wie eine Beleidigung-Anzeige und der Strafantrag funktionieren und warum Bußgeldtabellen irreführen.

Blitzer: Was passiert, wenn Sie geblitzt worden sind
Wie die Bußgeldstelle nach einem Blitzer vorgeht: der Toleranzabzug ist Rechtsprechung, kein Gesetz, der Anhörungsbogen, die Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch nach § 67 OWiG, und das Risiko der Fahrtenbuchauflage bei Schweigen.

Bußgeldkatalog Deutschland: Bußgelder, Punkte und Fahrverbot erklärt
Wie der bundesweite Bußgeldkatalog (BKatV) Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße festlegt, wie Punkte und Fahrverbot tatsächlich entstehen, und welche Zwei-Wochen-Frist für den Einspruch gilt.
C

Cannabis am Steuer: Der THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml in Deutschland
Der THC-Grenzwert beim Autofahren in Deutschland erklärt: 3,5 ng/ml nach § 24a StVG, Nulltoleranz für Fahranfänger, die Kombinationsregel mit Alkohol und wann eine MPU tatsächlich droht.

Cannabis Gesetz in Deutschland: Was das KCanG erlaubt und wo die Grenzen liegen
Das KCanG erklärt: die Besitzmenge von 25 g und 50 g, drei Pflanzen, die Konsumverbote nach § 5 KCanG, der Ordnungswidrigkeitsbereich und ab wann § 34 KCanG aus Besitz eine Straftat macht.
D

Dashcam in Deutschland: Ist sie erlaubt und gilt die Aufnahme als Beweismittel?
Ist eine Dashcam in Deutschland erlaubt? Was das BGH-Urteil VI ZR 233/17 zu Datenschutz und Dashcam als Beweismittel wirklich sagt, und wie eine rechtssichere Aufnahme aussieht.

Datenschutz in Deutschland: DSGVO und BDSG einfach erklärt
Datenschutz in Deutschland verständlich erklärt: wie DSGVO und BDSG zusammenwirken, welche Behörde nach § 40 BDSG zuständig ist und wann ein Datenschutzbeauftragter Pflicht wird.

Datenschutzbeauftragter: Wann deutsches Recht die Bestellung verlangt
Wann eine deutsche Organisation einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss: beide Varianten des § 38 BDSG, einschließlich der Variante ohne Personenschwelle, die DSGVO-Gründe, interne oder externe Bestellung und der Abberufungsschutz nach § 6 BDSG.

Deutsches Recht verstehen: Gesetzbücher, Gerichte und die wichtigsten Regeln (2026)
Wie das deutsche Rechtssystem aufgebaut ist: die wichtigsten Gesetzbücher, warum fast alles Bundesrecht ist, welches Gericht wofür zuständig ist und welche Werte sich jeden Januar und Juli ändern.

Die MPU (Idiotentest): Wann sie angeordnet wird und wie sie abläuft
Wie die MPU, die medizinisch-psychologische Untersuchung, oft Idiotentest genannt, funktioniert: Auslöser bei Alkohol und Drogen, der Abstinenznachweis, Kosten, Ergebnisse und der Zusammenhang mit einer gerichtlichen Sperrfrist.

DSGVO Auskunftsrecht: Was Art. 15 DSGVO ein Unternehmen offenlegen lässt
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO in Deutschland: was ein Unternehmen offenlegen muss, die Monatsfrist und ihre Verlängerung, die tatsächlichen Grenzen und welche Behörde eine Beschwerde bearbeitet.

Düsseldorfer Tabelle 2026: Unterhaltsrechner und alle Einkommensgruppen
Die vollständige Düsseldorfer Tabelle 2026 mit allen 15 Einkommensgruppen und vier Altersstufen, dem Unterhaltsrechner, dem Kindergeldabzug, dem Selbstbehalt und den Regeln zum Mangelfall.
E

E-Scooter Regeln in Deutschland: Versicherung, Promillegrenzen und Fahrflächen
E-Scooter gelten in Deutschland als Kraftfahrzeuge, nicht als Fahrräder: die eKFV setzt ein Mindestalter von 14 Jahren, eine Versicherungspflicht und Promillegrenzen wie beim Auto.

Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen, Fristen und Widerspruchsrecht des Mieters
Wie die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB funktioniert: wer als Familie zählt, die Kündigungsfristen, der Härtefallwiderspruch des Mieters, die Sperrfrist nach Wohnungsumwandlung und die Folgen vorgetäuschten Eigenbedarfs.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Frist, Kostenrisiko und wann es sich lohnt
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: die zweiwöchige Frist nach § 67 OWiG, das Kostenrisiko bei Erfolglosigkeit, und wann sich ein Einspruch wirklich lohnt.

Elternzeit und Elterngeld in Deutschland: Anspruch, Fristen und Kündigungsschutz
Elternzeit und Elterngeld erklärt: Fristen für die Anmeldung beim Arbeitgeber, Kündigungsschutz, Teilzeit während der Elternzeit und die zweistufige Einkommensgrenze 2024/2025.

Erbe ausschlagen in Deutschland: die Sechs-Wochen-Frist
Wie man eine Erbschaft in Deutschland ausschlägt: die Sechs-Wochen-Frist nach § 1944 BGB, wann sie sich auf sechs Monate verlängert, die strenge Form beim Nachlassgericht und das Risiko für die eigenen Kinder des Ausschlagenden.

Erbrecht in Deutschland: Der komplette Leitfaden zum deutschen Erbrecht
Erbrecht Deutschland verständlich erklärt: Gesamtrechtsnachfolge, die Sechswochenfrist zur Ausschlagung, der Pflichtteil, Testamentsformen, gesetzliche Erbfolge und die Freibeträge bei Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Erbschaftssteuer in Deutschland: Freibeträge, Steuersätze und Ausnahmen
Wie die deutsche Erbschaftssteuer funktioniert: die Freibeträge nach § 16 ErbStG, die Steuersätze nach § 19 ErbStG, die Steuerbefreiung fürs Familienheim und ein kostenloser Rechner.
F

Fahrverbot in Deutschland: Dauer, Ablauf und Unterschied zum Führerscheinentzug
Wie ein Fahrverbot nach § 25 StVG funktioniert: wie lange es dauert, wann es beginnt, was bei Zuwiderhandlung droht, und wie es sich von einer vollständigen Entziehung der Fahrerlaubnis unterscheidet.

Familienrecht: Der vollständige Leitfaden zum deutschen Familienrecht
Familienrecht für den gesamten Themenbereich erklärt: das Familiengericht, das Trennungsjahr und die Scheidung, der Zugewinnausgleich, Ehegatten- und Kindesunterhalt sowie Sorge- und Umgangsrecht.

Foto ohne Einwilligung in Deutschland: Wann ist das strafbar? § 201a und § 184k StGB erklärt
Ist heimliches Fotografieren in Deutschland strafbar? Recht am eigenen Bild nach § 22 KunstUrhG, Upskirting nach § 184k StGB und § 201a StGB einfach erklärt.

Führungszeugnis beantragen: Inhalt, erweitertes Führungszeugnis und Fristen (§ 32, § 34 BZRG)
Führungszeugnis beantragen: was nach § 32 BZRG im Führungszeugnis steht, wann eine Verurteilung nicht aufgenommen wird, das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG, die Fristen nach § 34 BZRG und die Kosten von 13,00 Euro.
G

Gesetzliche Erbfolge in Deutschland: Wer erbt ohne Testament
Wie die gesetzliche Erbfolge in Deutschland funktioniert: die drei Ordnungen nach §§ 1924 ff. BGB, der Erbteil des Ehegatten nach § 1931 BGB, und warum das zusätzliche Viertel nach § 1371 BGB vom Güterstand abhängt.

Gewährleistung in Deutschland: Ihre Rechte nach § 437 BGB bei einem mangelhaften Kauf
Gewährleistung in Deutschland erklärt: was als Sachmangel nach § 434 BGB gilt, die Reihenfolge der Rechtsbehelfe nach § 437 BGB, die Zwei-Jahres-Frist nach § 438 BGB, die 12-Monats-Beweislastumkehr nach § 477 BGB, Gebrauchtware und Privatverkauf.
H

Handy am Steuer: Bußgeld, Punkte und Fahrverbot nach § 23 StVO
Handy am Steuer: das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, die aktuellen Beträge aus dem Bußgeldkatalog und der Punktetabelle, sowie die Folgen in der Probezeit und beim Fahrverbot.

Hecke, Baum und Grenzabstand: Pflanzabstände zur Grundstücksgrenze in allen 16 Bundesländern
Wie nah eine Hecke oder ein Baum an der Grenze stehen darf, ist in Deutschland Landesrecht und nicht im BGB geregelt. Eine Tabelle für alle Bundesländer, das Selbsthilferecht aus § 910 BGB mit seinen Grenzen, und die Ausschlussfristen, die einen Rückschnittanspruch beenden.

Heimliche Aufnahme als Beweis vor Gericht: Wann ist eine Tonaufnahme verwertbar?
Ob eine heimliche Aufnahme in Deutschland als Beweismittel verwertbar ist, entscheidet eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und effektivem Rechtsschutz, nicht § 34 StGB. Was das BGH-Dashcam-Urteil wirklich entschied.

Hundegesetz in Deutschland: Der vollständige Ratgeber zum Hunderecht
Hunderecht in Deutschland erklärt: die schmale Bundesebene, warum Listenhunde und Leinenpflicht in allen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt sind, die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB, Hundesteuer, Versicherung und die Tierschutz-Hundeverordnung.
I

Inkasso in Deutschland: Ist die Forderung berechtigt und was darf das Inkassounternehmen verlangen?
Inkasso in Deutschland: wie Sie prüfen, ob eine Inkassoforderung berechtigt ist, welche Inkassokosten nach § 13e RDG zulässig sind und wie Sie eine falsche oder verjährte Forderung bestreiten.

Ist es strafbar, ein Gespräch heimlich aufzunehmen? § 201 StGB einfach erklärt
Ein Gespräch heimlich aufzunehmen ist in Deutschland im Regelfall strafbar nach § 201 StGB, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Was nichtöffentlich bedeutet, wann eine Aufnahme ohne Einverständnis straffrei bleibt, und die zivilrechtlichen Folgen.
K

Krankschreibung in Deutschland: Entgeltfortzahlung und Krankengeld erklärt
Wie die Krankschreibung in Deutschland wirklich funktioniert: sechs Wochen Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG, die eAU und die telefonische Krankschreibung, Krankengeld danach und der Kündigungsschutz bei Krankheit.

Kündigung vom Arbeitgeber erhalten: Die Dreiwochenfrist und was jetzt zählt
Eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage, wen das KSchG schützt und was Sie in den ersten Tagen prüfen sollten.

Kündigungsfrist in Deutschland: Regeln für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 622 BGB
Wie lang ist Ihre Kündigungsfrist als Arbeitnehmer? Die Regeln nach § 622 BGB: vier Wochen zum 15. oder Monatsende, die gestaffelte Frist für Arbeitgeber, Probezeit und fristlose Kündigung.

Kündigungsfrist Mietvertrag: Wie Sie in Deutschland richtig kündigen
Wie die Kündigung eines Wohnraummietvertrags in Deutschland funktioniert: die feste dreimonatige Kündigungsfrist des Mieters, die gestaffelte Frist des Vermieters nach § 573c BGB und die nötigen Kündigungsgründe.

Kündigungsschutzklage erheben: Frist, Ablauf und Erfolgsaussichten
Die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage, was bei Versäumnis passiert, wie die Güteverhandlung abläuft und warum die meisten Verfahren mit einem Vergleich enden.
L

Lärmbelästigung durch Nachbarn: § 906 BGB, der Unterlassungsanspruch und das Lärmprotokoll
Lärmbelästigung durch Nachbarn in Deutschland erklärt: die Prüfung nach § 906 BGB, der Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, wie ein Lärmprotokoll geführt wird, wann das Ordnungsamt zuständig ist, und der Weg über die Mietminderung.

Leinenpflicht in Deutschland: Wo Hunde angeleint sein müssen, und die Haftungsregel dahinter
Eine bundesweite Leinenpflicht gibt es in Deutschland nicht. Leinenregeln kommen aus Landesrecht, kommunalen Verordnungen und dem Naturschutz, und § 833 BGB macht den Hundehalter verschuldensunabhängig haftbar.

Listenhunde in Deutschland: Kampfhunde, das Einfuhrverbot und die 16 Länderlisten
Welche Hunderassen in Deutschland als gefährlich gelten, warum das bundesweite Einfuhrverbot nach § 2 HundVerbrEinfG kein Haltungsverbot ist, und eine Länderübersicht der Rasselisten mit dem jeweils maßgeblichen Landesgesetz.

Lohnpfändung 2026: Pfändungsfreigrenze, Pfändungstabelle und wie viel geschützt bleibt
Lohnpfändung in Deutschland: die aktuelle Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO, wie die Pfändungstabelle berechnet wird, das P-Konto und die schärferen Regeln bei Unterhaltsforderungen.
M

Mahnbescheid erhalten: Widerspruch, Fristen und der Vollstreckungsbescheid einfach erklärt
Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid in Deutschland: die Widerspruchsfrist, was bei Untätigkeit passiert und warum ein Vollstreckungsbescheid 30 Jahre lang vollstreckbar bleibt.
Messerrecht in Deutschland: § 42a WaffG, Klingenlänge und das Sicherheitspaket 2024
Messer führen erlaubt oder nicht: die 12 cm Grenze nach § 42a WaffG, die Einhandmesser-Regel, Messerverbotszonen und was das Sicherheitspaket 2024 für Veranstaltungen und den Fernverkehr wirklich ändert.

Mieterhöhung in Deutschland: Kappungsgrenze, Vergleichsmiete und Modernisierungsumlage
Wie eine Mieterhöhung in Deutschland nach §§ 558 und 559 BGB funktioniert: die Kappungsgrenze von 20 oder 15 Prozent, der Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Grenzen der Modernisierungsumlage.

Mietkaution in Deutschland: Obergrenze nach § 551 BGB, Verwahrung und Rückzahlung
Wie die Mietkaution nach § 551 BGB funktioniert: die Drei-Monats-Grenze, das Recht auf Ratenzahlung, die Pflicht zur getrennten Anlage und worauf es bei der Rückzahlung ankommt.

Mietminderung nach § 536 BGB: Wie die Mietminderung Tabelle wirklich zu lesen ist
Wie Mietminderung nach § 536 BGB funktioniert: warum sie kraft Gesetzes eintritt, warum die Mietminderung Tabelle im Netz Einzelfallrechtsprechung ist statt ein Tarif, und das Risiko einer zu hohen Kürzung.

Mietpreisbremse einfach erklärt: Die 10 Prozent Grenze nach § 556d BGB
Wie die Mietpreisbremse nach § 556d BGB funktioniert: die Vormiete- und Neubau-Ausnahmen, die Verlängerung bis 2029 und wie Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern.

Mietrecht in Deutschland: Mieterrechte, Kündigungsfristen und Mieterhöhung im Überblick
Mietrecht in Deutschland verständlich erklärt: warum Mieter so stark geschützt sind, Kündigungsfristen, die Kautionsgrenze, Mieterhöhungen, die Mietpreisbremse und wo Sie jedes Thema vertieft finden.

Mindestlohn 2026 in Deutschland: 13,90 Euro pro Stunde erklärt
Der Mindestlohn in Deutschland beträgt ab dem 1. Januar 2026 13,90 Euro pro Stunde und steigt 2027 auf 14,60 Euro. Wer ausgenommen ist, wie sich die Minijob Grenze daraus berechnet, und wie er kontrolliert wird.

Minijob 2026: Die 603-Euro-Grenze, Regeln und Steuern
Die Minijob-Grenze liegt 2026 bei 603 Euro im Monat, berechnet aus dem Mindestlohn. Wie die Formel funktioniert, die beiden Minijob-Arten, Rentenversicherung und Befreiung, und der Midijob-Bereich darüber.
N

Nachbarrecht in Deutschland: die eine Rechtsmaterie, die wirklich von Bundesland zu Bundesland variiert
Nachbarrecht in Deutschland erklärt: der BGB-Kern in §§ 903, 906, 907, 910 und 1004, warum Grenzabstände für Pflanzen Landesrecht und kein Bundesrecht sind, Ruhezeiten, Lärmansprüche und die Schlichtungspflicht.

Nachtruhe und Ruhezeiten in Deutschland: Wer sie wirklich festlegt
Ruhezeiten in Deutschland erklärt: warum die Nachtruhe von 22:00 bis 06:00 Uhr eine örtliche und keine bundesrechtliche Regel ist, was § 7 der 32. BImSchV tatsächlich verbietet, die Mittagsruhe und was bei einer Nachbarbeschwerde passiert.

Nebenkostenabrechnung: Frist, Prüfung und was der Vermieter abrechnen darf
Wie die Nebenkostenabrechnung nach § 556 BGB und der BetrKV funktioniert: die Zwölfmonatsfrist, welche Kosten umlagefähig sind, die Verteilerschlüssel und wie Sie eine Betriebskostenabrechnung Zeile für Zeile prüfen.

Notwehr nach § 32 StGB: Voraussetzungen, Gebotenheit und Notwehrexzess
Wie § 32 StGB die Notwehr regelt, was gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, Erforderlichkeit und Gebotenheit bedeuten, die Regel zum Notwehrexzess in § 33 StGB, die Nothilfe, und wie sich § 34 StGB unterscheidet.