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Bußgeldkatalog Deutschland: Bußgelder, Punkte und Fahrverbot erklärt

Von Recording Law Redaktionsteam13 Min. Lesezeit
Bußgeldkatalog Deutschland: Bußgelder, Punkte und Fahrverbot erklärt

Häufig gestellte Fragen

Gilt der deutsche Bußgeldkatalog in jedem Bundesland gleich?

Ja. Der Bußgeldkatalog ist eine Bundesverordnung nach § 26a StVG, daher sind Bußgeld, Punkt und Fahrverbotshöhen in allen 16 Bundesländern identisch. Unterschiedlich ist nur, welche örtliche Bußgeldstelle den Vorgang bearbeitet.

Was ist der Unterschied zwischen einem Verwarnungsgeld und einem Bußgeld?

Ein Verwarnungsgeld ist ein festes Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro nach § 56 OWiG und § 2 BKatV, das nur wirksam wird, wenn der Fahrer oder die Fahrerin zustimmt. Ein Bußgeld ab 60 Euro ist ein förmlicher Bußgeldbescheid, und nur dieser förmliche Bescheid, nicht die Verwarnung, kann im Fahreignungsregister eingetragen werden.

Ist der 3 km/h Toleranzabzug für Blitzer im deutschen Gesetz verankert?

Nein. Er beruht auf gefestigter Rechtsprechung, die sich an der zugelassenen Fehlergrenze eines Messgeräts orientiert, nicht unmittelbar an der StVO oder dem BKatV. Ein gesonderter, größerer Abzug von rund 20 Prozent gilt, wenn die Messung nicht mit einem standardisierten Verfahren erfolgte.

Wie viele Punkte gibt es für eine Geschwindigkeitsüberschreitung?

Die Punkte ergeben sich aus § 40 FeV und Anlage 13, nicht aus der Bußgeldtabelle des BKatV. Der wesentliche praktische Auslöser ist, dass ein Bußgeld ab 60 Euro zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt, in der Regel bewertet mit einem oder zwei Punkten je nach Einstufung des konkreten Verstoßes.

Wie lange kann man gegen ein Geschwindigkeitsbußgeld Einspruch einlegen?

Zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids, nach § 67 OWiG. Der Einspruch muss innerhalb dieser Frist schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde eingehen.

Wie lange dauert ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung?

Zwischen einem und drei Monaten, festgelegt durch § 25 StVG, wobei sich die genaue Dauer im Einzelfall aus den auf dieser Seite gezeigten Regelfahrverbot Stufen des BKatV ergibt. Es beginnt nicht sofort. Es tritt in der Regel in Kraft, sobald der Führerschein abgegeben wird, spätestens einen Monat nach Rechtskraft der Entscheidung, in manchen Erstfällen auch erst nach bis zu vier Monaten.

Gilt dieselbe Bußgeldtabelle auch für Lkw und Busse?

Nein. Fahrzeuge nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO sowie gekennzeichnete Gefahrgut und Busfahrzeuge werden nach einem gesonderten, in der Regel höheren Tarif geahndet. Diese Seite behandelt ausschließlich gewöhnliche Pkw.

Quellen und Referenzen

  1. § 26a StVG, Ermächtigung zum Erlass der Bußgeldkatalog-Verordnung(gesetze-im-internet.de).gov
  2. § 24 StVG, Bußgeldvorschriften(gesetze-im-internet.de).gov
  3. § 1 BKatV, Bußgeldkatalog(gesetze-im-internet.de).gov
  4. § 2 BKatV, Verwarnung(gesetze-im-internet.de).gov
  5. § 3 BKatV, Bußgeldregelsätze(gesetze-im-internet.de).gov
  6. § 4 BKatV, Regelfahrverbot(gesetze-im-internet.de).gov
  7. Anlage zu § 1 Absatz 1 BKatV, Bußgeldkatalog (BKat) mit Anhang Tabelle 1(gesetze-im-internet.de).gov
  8. § 40 FeV, Fahreignungs-Bewertungssystem(gesetze-im-internet.de).gov
  9. Anlage 13 FeV, Zuwiderhandlungen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem(gesetze-im-internet.de).gov
  10. § 56 OWiG, Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde(gesetze-im-internet.de).gov
  11. § 67 OWiG, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid(gesetze-im-internet.de).gov
  12. § 25 StVG, Fahrverbot(gesetze-im-internet.de).gov
  13. Kraftfahrt-Bundesamt, Fahreignungs-Bewertungssystem(kba.de).gov
  14. Anhang Tabelle 1 zum Bußgeldkatalog, Geschwindigkeitsüberschreitungen(gesetze-im-internet.de).gov
  15. § 28 StVG, Fahreignungsregister und die 60-Euro-Eintragungsschwelle(gesetze-im-internet.de).gov
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