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Dashcam in Deutschland: Ist sie erlaubt und gilt die Aufnahme als Beweismittel?

Unabhängig faktengeprüftVon Recording Law Redaktionsteam14 Min. Lesezeit

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Dashcam in Deutschland: Ist sie erlaubt und gilt die Aufnahme als Beweismittel?

Häufig gestellte Fragen

Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?

Es gibt keine deutsche Vorschrift, die Dashcams verbietet, und keine, die sie ausdrücklich erlaubt. Der Betrieb wird nach dem allgemeinen Datenschutzrecht beurteilt, und der Bundesgerichtshof entschied 2018, dass eine dauerhafte Aufzeichnung ohne konkreten Anlass über das hinausgeht, was zur Beweissicherung nach einem Unfall erforderlich ist.

Hat der BGH Dashcams 2018 legalisiert?

Nein. Im Verfahren VI ZR 233/17 entschied das Gericht, dass die dauerhafte Aufzeichnung gegen das damals geltende Datenschutzrecht verstieß, und entschied getrennt davon, dass die Aufnahme im Haftpflichtprozess trotzdem als Beweismittel verwertet werden durfte. Das Urteil betrifft die Verwertbarkeit eines Beweismittels, nicht die Erlaubnis, durchgehend aufzuzeichnen.

Kann eine Dashcam-Aufnahme vor einem deutschen Gericht als Beweismittel verwendet werden?

Das ist möglich. Das deutsche Zivilprozessrecht kennt kein automatisches Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweismittel, und ein Gericht entscheidet im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung. Dass ein Gericht eine Aufnahme zulässt, macht sie nicht nachträglich rechtmäßig.

Welche Dashcam-Einstellung gilt als verhältnismäßig?

Der Bundesgerichtshof beschrieb eine kurze Aufzeichnung, die fortlaufend in kurzen Abständen überschrieben wird, wobei eine dauerhafte Speicherung nur durch eine Kollision oder eine starke Verzögerung ausgelöst wird. So wird der Vorfall aufgezeichnet, während nahezu keine Aufnahmen unbeteiligter Verkehrsteilnehmer gespeichert bleiben.

Gilt die Haushaltsausnahme für meine Dashcam?

In der Regel nicht. Der EuGH entschied in der Rechtssache C-212/13, dass eine nach außen gerichtete Videoüberwachung, die auch nur teilweise den öffentlichen Raum erfasst, keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit ist, und eine Kamera, die die öffentliche Straße filmt, ist nach außen gerichtet.

Darf ich meinen Dashcam-Clip online stellen?

Die Veröffentlichung ist ein eigener Schritt mit eigenen Regeln. § 22 KunstUrhG verlangt für die Verbreitung von Bildnissen einer Person eine Einwilligung, vorbehaltlich der Ausnahmen in § 23 KunstUrhG, und § 201a StGB kann greifen, wenn ein Bild Dritten so zugänglich gemacht wird, dass dies das Ansehen der abgebildeten Person ernsthaft schädigen kann.

Bei wem beschwere ich mich über die Dashcam einer anderen Person?

Bei einer privaten Fahrerin, einem privaten Fahrer oder einem privaten Unternehmen ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Landesdatenschutzbehörde des Landes, in dem der Verantwortliche seinen Sitz hat. Der BfDI beaufsichtigt öffentliche Stellen des Bundes sowie Telekommunikations- und Postdienstleister, nicht die Privatwirtschaft.

Spielt es eine Rolle, wenn meine Dashcam auch Ton aufzeichnet?

Ja, und beim Ton gelten strengere Regeln. § 201 StGB stellt die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes einer anderen Person ohne Befugnis unter Strafe, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und diese Vorschrift hängt nicht von einer datenschutzrechtlichen Interessenabwägung ab.

Aktualisierungen

Unabhängig gegen die zitierten Primärquellen geprüft

Quellen und Referenzen

  1. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 088/2018 zum Urteil vom 15. Mai 2018, VI ZR 233/17, Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen(bundesgerichtshof.de).gov
  2. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2019, 6 C 2.18, zur Anwendbarkeit des § 4 BDSG auf nichtöffentliche Stellen(bverwg.de).gov
  3. § 4 BDSG, Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume(gesetze-im-internet.de).gov
  4. Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), konsolidierte Fassung(eur-lex.europa.eu).gov
  5. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014, C-212/13 (Ryneš), zur Haushaltsausnahme bei Videoüberwachung öffentlicher Flächen(eur-lex.europa.eu).gov
  6. § 201a StGB, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen(gesetze-im-internet.de).gov
  7. § 22 KunstUrhG, Recht am eigenen Bild(gesetze-im-internet.de).gov
  8. § 23 KunstUrhG, Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis(gesetze-im-internet.de).gov
  9. § 142 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort(gesetze-im-internet.de).gov
  10. § 34 StVO, Pflichten nach einem Verkehrsunfall(gesetze-im-internet.de).gov
  11. § 34 StGB, Rechtfertigender Notstand(gesetze-im-internet.de).gov
  12. BfDI, Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden (Zuständigkeitsverteilung)(bfdi.bund.de).gov
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