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Privatinsolvenz in Deutschland: Ablauf und der Weg zur Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Unabhängig faktengeprüftVon Recording Law Redaktionsteam12 Min. Lesezeit

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Privatinsolvenz in Deutschland: Ablauf und der Weg zur Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Häufig gestellte Fragen

Wie lange dauert eine Privatinsolvenz in Deutschland?

Die Abtretungsfrist nach § 287 InsO beträgt drei Jahre ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zusätzlich zu der Zeit, die der verpflichtende außergerichtliche Einigungsversuch und die Eröffnung durch das Gericht zuvor in Anspruch nehmen. Wer bereits seit Ende 2020 eine Restschuldbefreiung erhalten hat und erneut einen Antrag stellt, hat stattdessen eine fünfjährige Abtretungsfrist.

Ist die Drei-Jahres-Regel bei der Privatinsolvenz befristet oder läuft sie bald aus?

Nein. Sie wurde durch eine Reform aus dem Jahr 2020 von sechs Jahren verkürzt, wurde nie mit einer zeitlichen Befristung eingeführt, und ein Evaluationsbericht des Bundestags aus dem Jahr 2024 bestätigte sie als geltendes, dauerhaftes Recht ohne anstehende Änderung.

Muss ich vor der Privatinsolvenz versuchen, mich mit den Gläubigern zu einigen?

Ja. § 305 InsO verlangt einen bescheinigten außergerichtlichen Einigungsversuch, der innerhalb der sechs Monate vor dem Antrag gescheitert sein muss und von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einer anderen geeigneten Person ausgestellt wird, bevor der gerichtliche Antrag gestellt werden kann.

Was muss ich während der drei Jahre tun?

Nach § 295 InsO müssen Sie eine zumutbare bezahlte Tätigkeit ausüben oder aktiv danach suchen, die Hälfte einer Erbschaft und den Wert erheblicher Gewinne herausgeben, Adress- und Arbeitsplatzwechsel unaufgefordert melden und keine Schulden aufnehmen, die das Gesetz als Nachteil für die Gläubiger wertet.

Kann ein Gericht die Restschuldbefreiung verweigern?

Ja, aber nur auf Antrag eines Gläubigers und nur aus den in § 290 InsO genannten Gründen, etwa einer einschlägigen, aktuellen insolvenzstrafrechtlichen Verurteilung, vorsätzlich falschen Angaben zur Erlangung eines Kredits oder einer vorsätzlichen Beeinträchtigung dessen, was die Gläubiger sonst erhalten hätten.

Werden bei einer Privatinsolvenz alle Schulden erlassen?

Nein. § 302 InsO lässt bestimmte Schulden unabhängig davon bestehen: Geldstrafen, Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung oder vorsätzlich vorenthaltenem Unterhalt, sofern der Gläubiger die Forderung entsprechend angemeldet hat, bestimmte Forderungen aus Steuerstraftaten sowie ein zinsloses Darlehen, das zur Finanzierung des Insolvenzverfahrens selbst aufgenommen wurde.

Kann ich mehrmals Privatinsolvenz anmelden?

Grundsätzlich ja, aber die InsO schränkt den erneuten Zugang ein. Ein neuer Antrag kann für einen bestimmten Zeitraum nach einer früheren Restschuldbefreiung oder Versagung unzulässig sein, und eine Restschuldbefreiung, die nach einer vorherigen Restschuldbefreiung seit Ende 2020 erteilt wird, hat eine fünfjährige statt einer dreijährigen Abtretungsfrist.

Aktualisierungen

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Quellen und Referenzen

  1. § 287 InsO, Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung(gesetze-im-internet.de).gov
  2. § 287a InsO, Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Antrag(gesetze-im-internet.de).gov
  3. § 290 InsO, Versagung der Restschuldbefreiung(gesetze-im-internet.de).gov
  4. § 295 InsO, Obliegenheiten des Schuldners(gesetze-im-internet.de).gov
  5. § 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung(gesetze-im-internet.de).gov
  6. § 302 InsO, Ausgenommene Forderungen(gesetze-im-internet.de).gov
  7. § 305 InsO, Eröffnungsantrag des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren(gesetze-im-internet.de).gov
  8. § 174 InsO, Anmeldung der Forderungen(gesetze-im-internet.de).gov
  9. Deutscher Bundestag, Bericht zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre (kw51 2020)(bundestag.de).gov
  10. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/12250, Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (12.07.2024)(bundestag.de).gov
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