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Verbraucherrecht in Deutschland: Gewährleistung, Widerrufsrecht und Abmahnung im Überblick

Von Recording Law Redaktionsteam9 Min. Lesezeit
Verbraucherrecht in Deutschland: Gewährleistung, Widerrufsrecht und Abmahnung im Überblick

Häufig gestellte Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Die Gewährleistung ist die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Ware, die bei Ablieferung mangelhaft war, geregelt in § 437 BGB und den folgenden Vorschriften, und sie kann gegenüber einem Verbraucher nicht ausgeschlossen werden. Die Garantie nach § 443 BGB ist ein freiwilliges Versprechen, meist des Herstellers, zu den Bedingungen, die dieses Versprechen selbst festlegt. Eine Garantie tritt neben die gesetzlichen Rechte und ersetzt sie zu keinem Zeitpunkt.

Kann ich etwas zurückgeben, das ich in einem deutschen Geschäft gekauft habe?

Für einen Kauf in einem stationären Geschäft in Deutschland besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Viele Händler lassen Rückgaben im Rahmen ihrer eigenen Kulanzregelung zu und können dabei eigene Bedingungen und Fristen festlegen. Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB gilt für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, nicht für Käufe über den Ladentisch.

Wie lange habe ich Zeit, wenn sich eine Ware als mangelhaft herausstellt?

Zwei Jahre ab Ablieferung bei beweglichen Sachen nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Innerhalb der ersten zwölf Monate vermutet § 477 BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf, dass ein sich zeigender Mangel bereits bei Ablieferung vorlag, weshalb das erste Jahr für den Käufer deutlich einfacher ist als das zweite.

Wie lange gilt das Widerrufsrecht bei einer Online-Bestellung?

14 Tage nach § 355 BGB, in der Regel ab dem Tag des Wareneingangs und nicht ab dem Tag der Bestellung. Ein Grund muss nicht angegeben werden. Hat der Unternehmer die erforderliche Widerrufsbelehrung nicht erteilt, läuft die Frist nicht einfach planmäßig ab.

Muss ich die Rücksendekosten beim Widerruf selbst tragen?

Das hängt davon ab, was der Unternehmer Ihnen vor Vertragsschluss mitgeteilt hat. Das Gesetz legt die unmittelbaren Rücksendekosten dem Verbraucher nur dann auf, wenn der Unternehmer ihn darüber informiert hat, sodass die Antwort von der vorvertraglichen Information des Unternehmers abhängt und nicht von einer festen Regel.

Ist eine Abmahnung ein gerichtlicher Beschluss?

Nein. Eine Abmahnung ist ein Forderungsschreiben eines Rechteinhabers oder seiner Kanzlei. Sie wird nicht von einem Gericht erlassen und ist kein Bußgeld. Sie hat dennoch reale rechtliche Folgen, insbesondere durch die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung, bei der es sich ebenfalls um einen Vertrag und nicht um ein gerichtliches Dokument handelt.

Wo bekomme ich in Deutschland Verbraucherberatung, ohne einen Anwalt zu bezahlen?

Die Verbraucherzentrale Ihres Landes ist die etablierte öffentliche Verbraucherberatungsstelle, und die vom Bundesamt für Justiz nach dem VSBG gelisteten anerkannten Schlichtungsstellen bieten in vielen Branchen einen außergerichtlichen Weg. Für keinen der beiden Wege ist ein Anwalt erforderlich.

Gilt deutsches Verbraucherrecht, wenn ich bei einem Verkäufer in einem anderen EU-Land gekauft habe?

Die hier beschriebenen zentralen Verbraucherrechte beruhen auf EU-Richtlinien und bestehen in jedem Mitgliedstaat, sodass ein vergleichbares Recht anwendbar sein wird. Welches Recht tatsächlich gilt und welcher praktische Weg zur Durchsetzung offensteht, hängt jedoch vom Vertrag und davon ab, wohin der Unternehmer seine Tätigkeit ausrichtet. Das ist eine Frage des Einzelfalls, die diese Seite nicht allgemein beantworten kann.

Quellen und Referenzen

  1. § 434 BGB, Sachmangel(gesetze-im-internet.de).gov
  2. § 437 BGB, Rechte des Käufers bei Mängeln(gesetze-im-internet.de).gov
  3. § 438 BGB, Verjährung der Mängelansprüche(gesetze-im-internet.de).gov
  4. § 443 BGB, Garantie(gesetze-im-internet.de).gov
  5. § 477 BGB, Beweislastumkehr(gesetze-im-internet.de).gov
  6. § 355 BGB, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen(gesetze-im-internet.de).gov
  7. § 356 BGB, Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen(gesetze-im-internet.de).gov
  8. § 312g BGB, Widerrufsrecht(gesetze-im-internet.de).gov
  9. Art. 246a § 1 EGBGB, Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen(gesetze-im-internet.de).gov
  10. § 97a UrhG, Abmahnung(gesetze-im-internet.de).gov
  11. § 850c ZPO, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen(gesetze-im-internet.de).gov
  12. VSBG, Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen(gesetze-im-internet.de).gov
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